Photovoltaik auf Gebäuden der Gemeinde und ein weiteres Kapitel Spiesshöfli

Ein Postulat von Rahel Amacker, Sirin Hauri, Lewin Lempert, Nina Eldrigde und Thomas Hafner fand eine Mehrheit im Einwohnerrat. Und betreffend Spiesshöfli bewilligte der Einwohnerrat einstimmig eine Zonenänderung.

Soll in Binningen «auf allen gemeindeeigenen Immobilien mit geeigneten Dachflächen oder Fassaden bis 2030 eine Photovoltaikanlage installiert werden»? Sollen «wo sinnvoll – zum Beispiel bei Flachdächern oder bei geplanten Sanierungen – Dachflächen oder Fassaden der gemeindeeigenen Immobilien bis 2030 begrünt» werden? Eine Mehrheit des Einwohnerrates – genau 29 – befürwortet ein Postulat mit diesen Vorschlägen von Rahel Amacker (Mitte/GLP), Sirin Hauri (Grüne/EVP), Lewin Lempert (SP) sowie Nina Eldridge und Thomas Hafner (beide Mitte/GLP). Dagegen war die SVP, die Begründung dafür trug Stephan Siegel vor: «Ein Flickenteppich von Photovoltaik-Anlagen liefert Flatterstrom, das ist kontraproduktiv und der falsche Weg.» 

Der Gemeinderat hat sich das Postulat gern überweisen lassen. Die Energiestrategie sei Anfang Jahr aktualisiert worden, schreibt der Gemeinderat zum Postulat. «Die Abklärungen der finanziellen Auswirkungen der aktualisierten Energiestrategie sind derzeit noch in Arbeit. Der Gemeinderat legt sie dem Einwohnerrat bis spätestens Ende Jahr vor.» Damit sei das Ziel definiert, mehr brauche es nicht, erklärte Stefan Kaiser (FDP) und wollte das Postulat als erledigt abschreiben. Obwohl ihn die SVP dabei unterstützte, entschied eine Mehrheit aus SP, Grüne/EVP und Mitte/GLP, das Postulat stehen zu lassen.

Quartierplanpflicht fürs Spiesshöfli

Nun war – einmal mehr – das Spiesshöfli an der Reihe. Der Gemeinderat beantragte dem Parlament, die fraglichen elf Parzellen zwischen Birsig und Bottmingerstrasse in eine Zone mit Quartierplanpflicht umzuwandeln. Dies sei nötig, weil Planungszone für das fragliche Gebiet im November 2025 ausläuft. Damit besteht das Risiko, dass eine Baubewilligung nach altem Zonenrecht eingereicht wird, bevor klar ist, wie es auf dem Spiesshöfli weitergeht.

Mit dem Antrag des Gemeinderates waren Aline Glaser (Grüne/EVP), Isabelle Amacker (Mitte/GLP) und Gaida Löhr (SP) einverstanden. Alle erklärten sinngemäss, man wolle keine unkoordinierte Planung. Auch Konrad Widmer (SVP) schloss sich dieser Meinung an. Christoph Daniel Maier (FDP) hob positiv hervor, «dass mit der QP-Pflicht kein Grundsatzentscheid getroffen wird für die Zukunft.» Maier will bekanntlich auf dem Spiesshöfli keine Wohnungen bauen lassen, sondern eine Grünzone realisieren. Die entsprechende Volksinitiative für einen Birsigpark wurde im Dezember 2023 mit 624 Stimmen eingereicht.

Maier beantragte, auch das Areal des Werkhofs in die QP-Pflicht hineinzunehmen, in der früheren Planungszone sei der Werkhof noch dabei gewesen. Gaida Löhr (SP) konnte sich einen Seitenhieb an Maier nicht verkneifen: «Der Werkhof bleibt ja noch eine gewisse Zeit dort, auch weil die FDP eine neue Lösung verhindert hat.» Zur Erinnerung: Im Juni 2023 hat das Binninger Stimmvolk einen Kredit von 11,9 Millionen für den Neubau eines Werkhofs beim Friedhof mit 55,7 Prozent abgelehnt.

Gemeinderat Philippe Meerwein (SP) sagte, die Werkhof-Parzelle gehöre der Gemeinde Binningen: «Also sind frei, wie wir mit dieser Parzelle umgehen.» Nach dieser Zusicherung zog Maier seinen Antrag zurück. Die neue Zone mit QP-Pflicht wurde vom Einwohnerrat einstimmig genehmigt. Damit ist vorerst sichergestellt, dass keine Planungen und Massnahmen ergriffen werden, die die Verwirklichung der laufenden Planung erschweren oder gar verunmöglichen. Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat voraussichtlich im November ein weiteres Geschäft zum Spiesshöfli und den betreffenden politischen Vorstössen vorlegen.

Im August hatte Einwohnerrat Sven Inäbnit (FDP) via Motion «eine zeitgemässe digitale und kundenfreundliche Parkraumbewirtschaftung in Binningen» verlangt. Parkkarten sollten online bestellbar sein, nur noch in digitaler Form ausgestellt und mit Kreditkarte bezahlt werden können, schlug Inäbnit vor. Seine Motion wurde am Montagabend mit 27 zu acht Stimmen an den Gemeinderat überwiesen. Die SP merkte kritisch an, angesichts des geringen Preises könnten keine grossen digitalen Lösungen angeboten werden. Der Gemeinderat will die Anliegen prüfen und darüber berichten.

Als Ersatz für die zurückgetretene Brigitte Strondl (SP) wurde Verena Hersche (SP) in die Sozialhilfebehörde gewählt. Sie erhielt 33 von 36 eingegangenen Stimmen.

Rolf Zenklusen