Der Einwohnerrat gibt ein klares Bekenntnis zum Binninger Anzeiger ab

Eine Mehrheit des Einwohnerrats will den Binninger Anzeiger erhalten: Der Gemeinderat soll sich nicht an einer Ausschreibung für eine Zeitung mit anderen Leimentaler Gemeinden beteiligen. Zudem wurde über die Zukunft des Werkhofs diskutiert – ohne Resultat.

«Eigener Anzeiger statt Anschluss an Leimentaler Bibo!», heisst der Titel über einem Postulat von Christoph Daniel Maier (FDP) und Thomas Schwarb (Grüne). Die beiden haben wenig Freude am Vorhaben des Gemeinderates, sich an einer Ausschreibung für einen gemeinsamen amtlichen Anzeiger der Leimentaler Gemeinden zu beteiligen. «Für den Zusammenhalt der Gemeinde ist es eminent wichtig, dass Binningen ein eigenes Medium hat. Wir wollen nicht erst auf Seite 17 erscheinen», sagte Maier. Schwarb ergänzte, Themen aus anderen Gemeinden würden die Binninger Bevölkerung nur ablenken, ausserdem wären (politische) Inserate viel teurer, wenn sie im ganzen Leimental publiziert würden.

Das Postulat stiess auf gutes Echo. «Wir wollen, dass politische Themen auf der Seite 1 stehen», erklärte Chris-tian Schmid Fabini (SVP). «Mein Herz ist in Binningen, ich möchte den Binninger Anzeiger», doppelte Charlotte Marti (SVP) nach. Der Binninger Anzeiger bestehe seit über 100 Jahren und sei eine starke Marke, sagte Kevin Lancashire (FDP).

Zurückhaltender gab sich Lukas Jegge (Mitte/GLP): «Wir sind offen, mit anderen Gemeinden zusammenzuarbeiten und Synergien zu nutzen.» Sein Fraktionskollege Felix Gerber meinte: «Eine gemeinsame Zeitung könnte attraktiver sein.» In Sachen Attraktivität gebe es Luft nach oben, meinte auch Gaida Löhr (SP), stimmte aber für das Postulat. Bei der Mitte/GLP und der SP waren die Meinungen gespalten. Die Mehrheit gab ein klares Bekenntnis zum Binninger Anzeiger ab. Das Postulat wurde mit 27 zu sieben Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.

«Eine Schande für Binningen»

Weniger Einigkeit herrscht beim Werkhof. Nachdem zwei Neubauprojekte 2011 und 2023 an der Urne scheiterten, suchen die Politiker händeringend nach einer neuen Lösung. Eine Machbarkeitsstudie vom März 2024 zeigt, dass mit einer Ertüchtigung der Standorte Birkenweg 6, Parkstrasse 29 und Margarethenstrasse 17 der Betrieb für die nächsten 10 bis 15 Jahre sichergestellt werden kann. Doch dafür braucht der Gemeinderat Geld. 190’000 Franken wurden für einen Planungskredit beantragt – inklusive der Erweiterung des Sanitätspostens Bruderholzrain.

Thomas Schwarb (Grüne/EVP) schlug vor, das Geschäft an die Bau- und Planungskommission (BPK) zu überweisen. So würde das weitere Vorgehen möglichst breit abgestützt. Der Umweg über die BPK würde nur zu Verzögerungen führen, meinte hingegen Rahel Amacker (Mitte/GLP): Sie wollte den Kredit direkt beschliessen. «Die Situation an der Parkstrasse ist gravierend», rief Lewin Lempert (SP) in den Saal. Es habe Risse in der Decke, die Sicherheit sei nicht mehr gewährleistet. «Dieser Zustand ist eine Schande für eine Gemeinde wie Binningen, die eigentlich genug Geld hat.» Roman Oberli (SVP) kritisierte den Planungskredit und warf dem Gemeinderat vor, er habe krampfhaft Argumente gegen den Weiterbetrieb am Birkenweg gesucht, «anstatt zu prüfen, welche Aufgaben man an das Binninger Gewerbe auslagern könne». Auch Christoph Daniel Maier (FDP) wollte das Dossier an die BPK schicken. Die verschiedenen Interessengruppen müssten frühzeitig in die Planung einbezogen werden, damit man nicht wieder vor einem Desas-ter stehe wie bei den letzten Projekten, die vom Volk abgelehnt wurden. Dass der Sanitätsposten ebenfalls in den Projektkredit gepackt wurde, hat nicht nur Maier irritiert. Auch Hubert Steffen (SVP) fragte, warum der neue Sanitätsposten nicht im 50-Millionen-Kredit für den Schulcampus Dorf Platz gefunden habe. «Sind wir da an der Nase herumgeführt worden?», fragte Steffen.

«Wir wissen auch, dass es nicht einfach ist. Und wir handeln nicht leichtsinnig», sagte Gemeindepräsidentin Caroline Rietschi (SP). «Wenn das Auslagern von Werkhofdienstleistungen günstiger wäre, hätten es andere Gemeinden bereits gemacht», sagte sie an die Adresse der SVP.

Nach langer Diskussion stimmten FDP, SVP und Teile der Grünen/EVP für eine Überweisung an die BPK, eine Mehrheit war jedoch dagegen. Nach diesem Entscheid drohte Roman Oberli (SVP) mit einem Behördenreferendum.

Nach einem Time-Out rauften sich die Streithähne zusammen: Der Gemeinderat zog das Geschäft zurück und versprach, es zu überarbeiten.

Rolf Zenklusen