Binninger Strassen werden wieder die ganze Nacht beleuchtet, Feld- und Waldwege aber nicht

FDP-Einwohnerrat Marc Schinzel hat erreicht, dass die Strassenlampen wieder die ganze Nacht brennen. Zuerst war er damit nicht ganz zufrieden, dann aber doch. Zudem hat der Einwohnerrat beschlossen, am Schulrat festzuhalten.

Seit November 2022 war wegen drohendem Strommangel die Binninger Strassenbeleuchtung zwischen 0.30 und 5.00 Uhr abgeschaltet. Seit einigen Wochen sind die Strassen wieder die ganze Nacht erleuchtet. Dies hatte FDP-Einwohnerrat Marc Schinzel in einer dringlichen Motion verlangt, die Ende August vom Parlament genehmigt wurde. «Vielen Dank dem Gemeinderat für die rasche Umsetzung», frohlockte Schinzel an der Einwohnerratssitzung vom Montagabend.

Der umtriebige FDP-Politiker war damit aber noch nicht ganz zufrieden. Nach der Annahme der Motion muss die Gemeinde das Strassenreglement anpassen. Dort steht, die Verkehrsanlagen seien «innerhalb der Baugebiete» angemessen zu beleuchten. Schinzel beantragte, ins Reglement zu schreiben, «alle Verkehrsanlagen» seien angemessen zu beleuchten – damit auch Wege und Strassen beleuchtet würden, die zwischen dem Baugebiet verlaufen. Diese Meinung vertrat auch Susanna Keller.

Caroline Rietschi (SP), Gemeindepräsidentin ad interim, fand das etwas übertrieben. «Das würde heissen, dass wir alles beleuchten müssten, auch bisher unbeleuchtete Feld- und Waldwege.» Dafür müsste die Gemeinde neue Leitungen legen, gab Rietschi zu bedenken. So weit gehen wollte die FDP dann doch nicht und zog den Antrag zurück. So konnte das Strassenreglement mit dem Passus «alle Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete» seien zu beleuchten, genehmigt werden.

Zudem hat der Einwohnerrat mit 26 zu fünf Stimmen und fünf Enthaltungen beschlossen, am Schulrat festzuhalten. Als Alternative hätte man das «Gemeinderatsmodell» einführen können, mit dem der Schulrat abgeschafft und stattdessen der Gemeinderat die Schule strategisch geführt hätte. Doch das wollte selbst der Gemeinderat nicht.

Bevor die Diskussion begann, hatte Thomas Hafner (Mitte/GLP) beantragt, dass Beatrice Büschlen (Grüne) und Marc Schinzel (FDP) in den Ausstand treten, da sie sowohl im Einwohnerrat wie auch im Primarschulrat sitzen. Die Ausstandpflicht stehe in der Geschäftsordnung des Einwohnerrates wie auch in der Gemeindeordnung, argumentierte Hafner. Sein Antrag wurde aber mit 28 zu sechs Stimmen abgelehnt.

Die Fraktion Mitte/GLP wolle den Schulrat «im Sinne der Beständigkeit» erhalten, sagte Thomas Hafner. Auch die Führung der Schule übernehmen, wäre für den Gemeinderat ein zu grosser Aufwand. «Das Gemeinderatsmodell wäre stringenter», meinte Konrad Widmer (SVP). Aber der Milizgedanke sei in der Bevölkerung besser verankert. «Deshalb ist die SVP für das Schulratsmodell.»

Beatrice Büschlen (Grüne/EVP) erklärte, es brauche eine gute Mischung aus Pädagogik und Gesellschaft, das sei mit dem Schulrat besser möglich. Das Gemeinderatsmodell wäre mit den vorgesehenen 30 Prozent unterdotiert.

«Die demokratische Verankerung des Schulrats in Gemeinde und Gesellschaft ist wichtig», betonte SP-Einwohnerrätin Simone Abt. Der Schulrat sei ein demokratisches gewähltes Gremium, das nicht zur Verwaltung gehört.

Das Modell mit dem Schulrat sei wahrscheinlich komplexer als wenn die Führung zur Verwaltung gehören würde, sagte Marc Schinzel (FDP). «Die Komplexität liegt aber nicht im Führungssystem, sondern in der Schule selber.» Zudem sei der Schulrat deutlich günstiger. Schulräte würden deutlich mehr arbeiten als aufgrund ihrer Entschädigung vorgesehen wäre. «Etwas übertrieben formuliert: Wir sollten die Schule nicht in der Verwaltung versenken», erklärte Schinzel.

Gemeinderätin Rahel Bänziger (Grüne) erklärte, das heutige System zeige viele Schwächen, zum Beispiel der Gegensatz zwischen der Finanzierung, die der Gemeinderat regelt, und der Strategie, wofür der Schulrat zuständig ist. Jedoch gebe es auch im heutigen System Spielraum für Verbesserungen. Anscheinend sei der Schulrat in der Bevölkerung gut verankert, sagte Bänziger und verwies auf Oberwil, Therwil, Gelterkinden und Sissach, wo die Abschaffung des Schulrats ebenfalls abgelehnt wurde. Grund für die ganzen Diskussionen ist das neue Baselbieter Bildungsgesetz: Es verlangt, dass die Gemeinden bis Ende 2023 beschliessen, wem sie die strategische Führung der Primarschulen überlassen.

Ein Detail am Rande: Obwohl der Einwohnerrat nicht wollte, dass Marc Schinzel und Beatrice Büschlen in den Ausstand treten, haben sich die beiden nicht an der Abstimmung beteiligt.

Zum Schluss musste Einwohnerratspräsident Roman Oberli (SVP) gleich fünf Ratsmitglieder verabschieden. Carole Inäbnit (FDP), Jürg Blaser (SVP), Susanna Keller (SVP), Daniel Zimmermann (FDP) und Stefanie Glaser (Grüne) verlassen den Einwohnerrat.

Rolf Zenklusen